ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB der FSV OCHTRUP Betreiber GmbH

für die Vermietung und Nutzung von Sportplätzen und Trainingsanlagen sowie Einrichtungen und Angebote der sportlichen Freizeitgestaltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FSV Ochtrup Betreiber GmbH (Geschäftsführer: Markus Tombült, Witthagen 2b, 48607 Ochtrup)

Unter der Bezeichnung „Sportwerk-Ochtrup“ bietet die FSV Ochtrup GmbH (im Fol-genden „FSVO“ genannt) Anlagen, Geräte, Betreuungen und Einrichtungen im Innen – und Außenbereich, wie Sport- und Bewegungslätze, Trainingsmöglichkeiten und Be-treuungsangebote (Fitnesskurse etc.) für Trainings- und Unterhaltungszwecke auf und in der von ihr betriebenen Anlage in Witthagen 2, 48607 Ochtrup an sowie die Nutzung der in der Anlage befindlichen Sport-, Übungs- und Fitnesstrainingsgeräte – und Be-treuungsangebote (nachfolgend „Anlagen“ und/oder „Leistungen“) für sowohl Privat-personen, Vereine sowie Unternehmen (nachfolgend allein und gemeinsam „Kunden“ genannt) zur Miete und Nutzung an. Für sämtliche dieser Angebote sowie die dabei zwischen FSVO und deren Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend „AGB“).

1. Zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a. Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden von FSVO ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit dem der jeweiligen Buchung zugrunde liegenden Angebot von FSVO angeboten. Sollten in einem Ange-bot von FSVO Vereinbarungen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Regelungen dieser AGB stehen, dann gehen im Zweifel die individuellen Bestimmungen in dem Angebot der betreffenden Regelung in diesen AGB vor. Anderslautende Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AGB abgewichen werden soll, bedürfen der Schriftform.

b. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur in eine Ver-tragsbeziehung zwischen dem Kunden und FSVO mit einbezogen, wenn und soweit diese Einbeziehung von FSVO ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Erfolgt dadurch eine wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäfts-bedingungen des Kunden, so bleibt die Fortgeltung der AGB von FSVO da-von unberührt. Falls Regelungen von derart wirksam einbezogenen Allge-meinen Geschäftsbedingungen eines Kunden im Widerspruch zu den Rege-lungen der AGB von FSVO stehen, dann gelten im Zweifel die Regelungen die AGB von FSVO. Zudem sind Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden auch dann unverbindlich für FSVO, wenn FSVO deren Einbezie-hung nicht ausdrücklich widerspricht bzw. dieser Kunde erklärt hat, nur unter Anwendung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag eingehen zu wollen.

c. FSVO hat das Recht, ihre AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Soweit der Gegenstand einer Buchung die wiederholte Über-lassung von Anlagen, Leistungen und/oder Einrichtungen an den Kunden innerhalb eines bestimmten Zeitraums ist (z.B. Langzeitbuchungen, Abon-nements, Mehrfachbuchungen etc.) ist und eine Änderung der AGB wäh-rend des vereinbarten Nutzungsumfangs wirksam werden soll, wird FSVO über eine Änderungsmitteilung in Textform den Kunden über die Neufassung dieser AGB und über den Zeitpunkt der Geltung in Kenntnis setzen.

Falls der Kunde der Einbeziehung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, spätestens je-doch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese mit Wirkung für die Zukunft in den über die betreffenden Leis-tungen geschlossenen Vertrag einbezogen. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Kunden ist FSVO berechtigt, mit Wirkung zu dem Zeit-punkt den betreffenden Vertrag mit Wirkung zum beabsichtigten Geltungs-datum der neuen AGB zu kündigen. Falls bereits Zahlungen des Kunden er-folgt sind, werden diese in dem Umfang zurückerstattet, in dem die Nutzung der Angebote von FSVO infolge der Kündigung unterlieben ist.

2. Zum Vertragsabschluss

a. Das Leistungsangebot von FSVO stellt allein eine unverbindliche Einladung (invitatio ad offerendum) an den Kunden dar, mit FSVO durch eine entspre-chende Buchungsanfrage ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die betreffende Leistung zu den angebotenen Konditionen zu unterbreiten. Es bedarf zum wirksamen Vertragsschluss jeder Buchungsanfrage daher einer Bestätigung durch FSVO, damit ein Vertrag zwischen dem Kunden und FSVO über die Leistung zustande kommt, bezüglich derer der Kunde eine Buchungsanfrage gestellt hat. FSVO steht es frei, Buchungsanfragen abzulehnen.

b. Miete von Spiel – und Übungsplätzen

Spiel – und Übungsplätze können zu einzelnen Zeiteinheiten oder in den von uns vorgesehenen Angebotspaketen gemietet werden. Die jeweilige Buchung kann entweder direkt vor Ort, telefonisch, schriftlich und per E-Mail sowie über unser Buchungssystem, das online über unsere Webseite vor-genommen werden. Es steht FSVO frei, Buchungen, die telefonisch, per-sönlich, schriftlich oder per E-Mail an uns gerichtet werden, zu bestätigen oder abzulehnen. Für Buchungen über das Online-System stellt der dort er-sichtliche Belegungsplan das Angebot dar, in den dort angegebenen Zeiten verfügbare Spiel – und Übungsplätze und/oder sonstige weitere Leistungen zu den Preisen laut Angabe zu bestellen. Der Vertrag zwischen über die ausgewählten Angebote zu den ausgewählten Zeiten und dafür angegebe-nen Preisen kommt wirksam zustande mit Abschluss der Buchung über das Online-Systemvorgangs zustande, die mit erfolgreicher Erledigung des dort bestimmten Bezahlungsvorgangs abgeschlossen wird. Die Durchführung der Bezahlung enthält die Annahme des Angebots von FSVO. Bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also bis zur erfolgreichen Beendigung des Buchungsvorgangs, erfolgt keine Vorabreservierung der ausgewählten Plätze und/oder Leistungen, insbesondere auch nicht zu den ausgewählten Zeiten, sodass für diese Zeiten inzwischen diese Plätze zu den betreffenden Zeiten auch von anderen Kunden gebucht werden könnten. Es ist deshalb vor Abschluss jedes Buchungsvorgangs möglich, dass ein anderer Kunde mit FSVO einen Vertrag über die ausgewählten Zeiten und/oder Inhalte abschließt, solange nicht ein anderer Kunde eine entsprechende Buchung wirksam abgeschlossen und beendet hat.

Soweit Angebote über andere Leistungen und Inhalte erfolgen (z.B. Mehrfachbuchungen, Langzeitbuchungen etc.) gilt für das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages der von FSVO angebotene Weg der Annahme
Der Vertrag kommt in diesen Fällen dadurch zustande, dass FSVO den Antrag des Kunden ausdrücklich oder durch Übersendung einer Rechnung über den anfallenden Preis annimmt.

Alle Anfragen zur Nutzung und Wahrnehmung unseres Angebots können persönlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an FSVO gerichtet werden. FSVO ist grundsätzlich frei, Buchungsanfragen anzunehmen oder nicht anzunehmen oder die Wahrnehmung der Leistung und/oder Überlassung zur Nutzung Kunden mit einem zusätzlichen und weiteren Leistungsangebot vorzubehalten.

c. Vertragsgegenstand, Leistungen von FSVO

Mit Abschluss eines Vertrages verpflichtet sich FSVO, dem Kunden die Nutzung der gebuchten Anlage und/oder Leistungen zu den vereinbarten Zeiten und Konditionen zu den vereinbarten Preisen sowie nach Maßgabe dieser AGB zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. FSVO schuldet insbesondere keine Einweisung oder Anleitung des Nutzers sowie der sportlichen oder körperlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Anlage. FSVO schuldet grundsätzlich auch keine Beaufsichtigung des Kunden und etwaiger Mitspieler und/oder Begleiter des Kunden sowie der von diesen mitgebrachten Gegenstände.

Soweit nicht im Einzelfall vereinbart, schuldet FSVO keine Reservierung einer Leistung und/oder Anlage für einen bestimmten Zeitraum, solange mit dem Kunden noch kein Vertrag geschlossen wurde.

Bei Langzeit – und/oder Mehrfach – bzw. Wiederholungsbuchungen ist für eine bestimmte Anzahl von Buchungszeiten derselben Preiskategorie für die Nutzung eines Innen – oder Außenplatzes möglich. Die Platzbuchungen im Außenbereich sind saisonabhängig. Die Sommersaison läuft in der Regel von Anfang April bis Ende September eines Jahres, die Wintersaison von Mitte September eines Jahres bis Ende April des darauffolgenden Jahres. Ausnahmen sind nach freiem Ermessen von FSVO möglich. FSVO wird sich darum nach Möglichkeit darum bemühen, Kundenwünsche zu besonderen Plätzen, Zeiten und Inhalten von Leistungen zu erfüllen, kann dies aber nicht gewährleisten außerhalb einer jeweils wirksamen bestätigten Buchung.

FSVO behält sich das Recht vor, die von einer Langzeit – oder Wieder-holungsbuchung umfassten Plätze für besondere Zwecke, insbesondere Veranstaltung von Turnieren, selber in Anspruch zu nehmen. FSVO trägt dafür Sorge, dass der Kunde adäquaten und zumutbaren Ersatz erhält oder wird Ausfallzeiten durch Rückerstattungen ausgleichen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei versehentlichen Doppelbuchungen.

In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken und nicht von FSVO zu vertreten sind (z. B. Unwetter, Streik, Energieausfall, Unruhen, nicht von FSVO zu vertretende behördliche Maßnahmen und dergleichen), ist FSVO für die Dauer des hierdurch eintretenden Leistungshindernisses zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von seiner Leistungspflicht befreit.

Soweit FSVO neben den vertraglichen Leistungen auch freiwillige weitere Leistungen ohne zusätzliche Vergütung erbringt, hat der Kunde darauf keinen Anspruch, unabhängig von Dauer oder Inhalt. FSVO ist berechtigt, solche Zusatzleistungen nach vorheriger Ankündigung innerhalb angemessener Frist zu ändern, einzustellen oder künftig nur noch gegen Vergütung anzubieten.

3. Laufzeiten, Kündigung, Stornierung, Nichtwahrnehmung und Übertra-gung von Buchungen

a. Es handelt sich bei den Verträgen für die zeitweise Überlassung bzw. Nutzung von Einrichtungen und Anlagen um Nutzungsverträge für einen festen Zeitraum, die somit befristet sind für den Zeitraum der Nutzung. Solche Verträge können in der Regel von den Vertragspartnern vorzeitig nur durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden. Ein solcher wichtiger Grund ist für FSVO insbesondere dort gegeben, wo der Kunde erheblich gegen die Nutzungsregelungen verstößt oder zum Ausdruck bringt, diese Regeln bei Nutzung der Einrichtungen und Anlagen nicht beachten zu wollen. Gründe aus der Risikosphäre des Kunden (Krankheit, Urlaub, Ortswechsel o. ä.), die eine Behinderung der Nutzung gebuchter Anlagen hindern, stellen regelmäßig für den Kunden keinen zur fristlosen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar.

Dies gilt bei Wiederholungs- und Dauerbuchungen nicht in Fällen, wo der Kunde aus tatsächlichen Gründen, die bei der Buchung ihm nicht bekannt bzw. für ihn nicht vorhersehbar waren und wo er aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen daran gehindert ist, eine erhebliche Anzahl von Buchungen zu nutzen. Als erheblich gelten fünfzig Prozent und mehr des vereinbarten Umfangs. Die Vorauszahlung für Leistungen, die erst nach Wirksamwerden einer Kündigung erbracht werden sollen, werden die Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften von FSVO erstattet. Die FSVO in einem solchen Fall gegenüber dem Kunden zustehenden Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Kündigungsgrund bzw. dessen Voraussetzung ist FSVO ggf. nachzuweisen.

b. Für den Fall, dass ein Kunde aus Gründen außerhalb einer berechtigten Kündigung eine Buchung nicht wahrnehmen möchte, wird sich FSVO um einen adäquaten Ersatztermin bemühen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ist eine Ersatzbuchung innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nicht möglich, entfällt die Buchung ersatzlos ohne dass der Kunde von der Zahlungspflicht dadurch befreit wird. Dem Kunden steht bis dahin jederzeit frei nachzuweisen, dass FSVO mit einer anderweitigen Vermietung im betreffenden Zeitraum andere Einnahmen erzielt oder infolge der un-terbliebenen Wahrnehmung Aufwendungen erspart hat, die sich FSVO auf den Preis anrechnen lassen muss.

c. Der Kunde kann sein vertraglich erworbenes Recht, eine Leistung oder Anlage nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen, an Dritte übertragen. FSVO ist nur dann verpflichtet, diesem Dritten die entsprechende Nutzung zu gewähren, wenn FSVO über die Übertragung der Buchung sowie die Identität des Empfängers informiert und diese nachgewiesen wurde.

4. Preise und Bezahlung

a. Nach dem Angebot von FSVO aufgrund dessen der Vertrag mit dem Kundengemäß Ziffer 2 dieser AGB zustande gekommen ist, bestimmt sich die Höhe der an FSVO für die Leistungserbringung zu zahlenden Preise. Sollte ein Preis im Einzelfall nicht ausdrücklich bestimmt oder vereinbart sein, steht FSVO ein solcher Preis in Höhe der Preislisten zu, die zum Zeitpunkt der zugrundeliegenden Buchungsanfrage von FSVO. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

b. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde zur Vorleistung und somit zur Vorkasse verpflichtet.

Der vom Kunden zu entrichtende Preis ist wie folgt zur Zahlung fällig:

aa. ) Einzelbuchungen:

Der Preis für Einzeleinheiten ist regelmäßig vollständig im Voraus zu leisten. Bei Buchungen von Einzeleinheiten für die Nutzung der Tennisplätze über das Online-Buchungssystem nimmt der Kunde ein entsprechendes Angebot von FSVO in dem von ihm ausgewählten Umfang durch Bezahlung des ausgewiesenen Gesamtmietpreises an. In diesem Fall ist der entsprechende Preis jeweils mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig ist. In anderen Fällen einer Buchung von Einzeleinheiten ist der vereinbarte Preis vollständig spätestens bis zum Beginn der betreffenden Nutzung vollständig zu zahlen.

b) Wiederholungs- und Langzeitbuchungen:

Mit Zugang der Rechnung wird eine Reservierungsgebühr in Höhe von 25 % (fünfundzwanzig Prozent) des Gesamtpreises zur Zahlung fällig. Der danach verbleibende Restpreis ist bis spätestens ein Monat vor dem ersten im Rahmen der Nutzungen vereinbarten Termin zahlungsfällig. Bei nicht vollständiger Zahlung entfällt die Pflicht zur Bereitstellung der Leistung von FSVO, ohne dass unser Zahlungsanspruch entfällt.

c. Die mit Vertragsschluss begründete Zahlungspflicht entfällt nicht, wenn eine gebuchte Anlage oder Leistung durch den Kunden nicht genutzt wird. Der Kunde hat insbesondere auch dann keinen Anspruch auf Überlassung der betreffenden Anlage oder Leistung für die vollständige Dauer, wenn er eine fällige Zahlung nicht oder nicht vollständig rechtzeitig bis zum Fälligkeitstermin leistet. Gegen Forderungen von FSVO kann der Kunde mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nicht für Aufrechnungen von Forderungen aufgrund mangelhafter Leistung von FSVO aus derselben Buchung, aus der sich die Ansprüche gegenüberstehen.

5. Benutzungsordnung

a. Es gilt für die Benutzung der Anlangen, Einrichtungen, Leistungen und Geräte die in der Anlage von FSVO ausgehängte bzw. über den Inter-netauftritt von FSVO einsehbare Benutzungsordnung.

b. FSVO weist ausdrücklich darauf hin, dass jede körperliche und sportliche Betätigung Risiken von Beeinträchtigungen und Verletzungen beinhaltet, was besonders für den Bereich des Hochleistungssports gilt. Die Wahrnehmung des Leistungsangebots und Benutzung der Anlage und Einrichtungen erfolgt in Bezug auf die Person des Kunden selber auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Der Kunde nimmt die im Bereich sportlicher Betätigungen allgemein und im Bereich des Hochleistungssports besonders auftretende Gefahr von Beeinträchtigung und Verletzung von Körper und Gesundheit auch bei der Inanspruchnahme der Leistungen von FSVO bewusst und eigenverantwortlich in Kauf.

c. Jeder Kunde ist selber dafür verantwortlich Sorge zu tragen, dass aufgrund der körperlichen Betätigung bei der Nutzung der Anlagen und unabhängig von dem Zustand der genutzten Anlagen, keine Beeinträchtigung oder Beschädigung von Körper, Gesundheit oder an Eigentum oder weiteren geschützten Positionen entsteht.

d. Alle Kunden sind in besonderer Weise zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Nutzung der Anlagen und Angebote verpflichtet und haben alles zu unterlassen, was andere Nutzer über das bei angemessener und vernünftiger Nutzung der Anlagen und sportlicher Betätigung übliche Maß hinaus beeinträchtigt oder Risiken für diese beinhalten kann.

e. Die Anlage und Einrichtung darf ausschließlich mit geeigneten Schuhen und Ausrüstung betreten und genutzt werden. FSVO ist bei Zuwiderhandlung berechtigt, die Nutzung zu verweigern. Die genutzten Anlagen und Einrichtungen sind nach Ablauf der Nutzung in dem Zustand zu hinterlassen, wie sie vorgefunden wurden. Bei oder durch die Nutzung verursachte Verunreinigungen sind zu entfernen und de Plätze in geräumtem, sauberen und nutzbaren Zustand zu hinterlassen.

f. Festgestellte Beschädigungen und/oder sonstige Mängel der Einrichtungen, Geräte und Anlagen sind unverzüglich, spätestens unverzüglich nach Nutzung innerhalb derer die Beschädigung / den Mangel festgestellt wurde, an FSVO zu melden, insbesondere um Schäden und eine Haftung gegenüber weiteren Nutzern auszuschließen.

g. Den Anweisungen und Aufforderungen des Personals ist auf jeden Fall Folge zu leisten. Das Hausrecht auf der gesamten Anlage liegt bei FSVO.

6. Gewährleistung

a. Die Nutzung der Anlagen, Einrichtungen und Leistungen erfolgt im ver-traglich vereinbarten Umfang und nach Maßgabe dieser AGB. FSVO wird dem Kunden die Anlage, Plätze, Einrichtungen und Leistungen in einem Zustand und Inhalt überlassen, der den Kunden zur Ausübung des für die beabsichtigte Nutzung geeigneten Sports bzw. zum eigenverantwortlichen Training und/oder beabsichtigten Tätigkeit in branchenüblicher Weise geeignet ist.

b. Unabhängig von gesetzlichen Ausschlussgründen für Fälle von Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis über einen Mangel, bestehen Ge-währleistungsansprüche ebenfalls nicht

• bei nur unerheblicher Abweichung von den geschuldeten Eigenschaften und Beschaffenheit der von FSVO erbrachten Leistungen

• bei nur unerheblicher Abweichung der Eignung der Anlagen und Geräte

• bei Schäden, die erst nach Überlassung der betreffenden Anlage aufgrund fehlerhafter Nutzung der Anlage oder Geräte durch den Kunden oder durch von ihm mitgebrachte Personen entstehen

• bei Schäden, die durch äußerer Einflüsse entstehen und von FSVO nicht zu vertreten sind (außer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).

c. Falls und soweit eine Leistung von FSVO danach mangelhaft ist und daraus Gewährleistungsansprüche bestehen, hat FSVO zuerst das Recht, die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung zu beseitigen. Den vereinbarten Preis für den Zeitraum und in dem Umfang des Mangels ist der Kunde berechtigt durch Erklärung gegenüber FSVO zu mindern, wo die geschuldete Nutzbarkeit der Leistung oder Anlage durch den Mangel nicht nur unerheblich gemindert ist. Falls eine Mängelbeseitigung fehlgeschlagen oder unverhältnismäßig ist oder falls FSVO aus anderen Gründen die Beseitigung nicht zumutbar ist, kann der Kunde unbeschadet seines Minderungsrechts die betreffende Buchung kündigen und nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB Schadensersatz zu verlangen. Ebenfalls unberührt bleibt dies für die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens.

d. Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels verjähren grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Beendigung des betreffenden Vertrages, es sei denn, eine kürzere Verjährung, die dann gilt, ist gesetzlich zulässig oder einer längere Verjährung, die dann gilt, ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Für Schadensersatzansprüche aufgrund eines Mangels gilt dies nicht soweit FSVO grob schuldhaft gehandelt oder bei Überlassung der betreffenden Anlage bzw. Erbringung der Leistung Kenntnis des Mangels hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels.

Solche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vertrags-pflichten, deren Erfüllung die AGB der FSVO GmbH für die Vermietung von Sport – und Übungsplätzen und weiteren Trainingseinrichtungen bei ordnungsgemäßer Durchführung des betreffenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen durfte verjähren unabhängig von der Kenntnis nach fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung.

7. Haftung

a. Die Haftung von FSVO aus Vertrag, Gesetz und Delikt beschränkt sich auf

• Schäden wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

• Schäden für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit aus einer schuldhaften Pflichtverletzung

• Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vor-hersehbaren Schadens, mit dem typischerweise gerechnet werden muss. Als vertragstypischer und vorhersehbarer Schaden ist hier in der Regel die einfache Höhe des Preises für die betreffende Leistung anzusehen. Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden. Dies gilt nur insoweit, als zwingende gesetzliche Regelungen die Beschränkung der Haftung nicht ausschließen.

a. Alle Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen von FSVO.

8. Datenschutz

a. FSVO fühlt sich dem Schutz der Daten von Kunden und Besuchern ver-pflichtet und wird diese soweit verarbeiten, wie dies für die Erbringung der Services erforderlich ist. Um E-Mails zuzusenden, verwenden wir zudem ei-nen Dienstleister in den USA. Um die Sicherheit der Daten auf unserem Webserver zu gewährleisten und um Bestellprozesse nachweisen zu kön-nen, werden auch Nutzungsdaten erhoben und verarbeitet.

b. Rechtsgrundlage für die Speicherung und Verarbeitung der personenbezo-genen Daten des Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ist Art.6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO, mithin der Vertrag zwischen FSVO und dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

c. FSVO verarbeitet als Verantwortlicher im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung unserer Leistun-gen und/oder zum Betrieb dieser Internetseite erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass im Falle von Bestellungen auch Daten (IP-Adresse, Zeit-punkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inan-spruchnahme der Leistung. Wir setzen zudem zur Vermeidung von Miss-brauch automatisierte Verfahren ein, die entsprechende Zugriffsversuche erkennen und abwehren können. In dem Zusammenhang werden insbe-sondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Die Speicherdauer wird 14 Tage grundsätzlich nicht übersteigen. Für den Fall, dass wiederholt von einer IP-Adresse eine missbräuchliche Nutzung unserer Internetseite erfolgt, behalten wir uns eine dauerhafte Speicherung der IP-Adresse vor, um eine Sperrungen der IP-Adresse vornehmen zu können.

d. Mit der Bestellung einer Leistung über die Internetseite wird auch ein Be-nutzer-Account für den Kunden angelegt. Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Vertrags-verhältnisses mit dem Kundenverarbeitet wer-den, werden von FSVO gemäß den steuerrechtlichen und handelsrechtli-chen Aufbewahrungs-fristen für die Dauer von zehn Kalenderjahren nach Vertragsende gespeichert.

e. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätz-lich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen ge-genüber Kunden erforderlich ist. Wenn z.B. die Bezahlweise Paypal oder Kreditkarte genutzt wird, werden die für die Zahlungsabwicklung erforderli-chen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister (z.B. Paypal oder Stripe) weitergegeben. Wir nutzen ferner für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z.B. des Webhostings-Providers. Wir tragen Sorge dafür, dass die Dienstleister die personenbezogenen Daten entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).

f. Soweit wir eine Einwilligung zur Verwendung von Daten bei dem Kunden einholen sollten, weisen wir auch hier darauf hin, dass diese selbstverständ-lich jederzeit bei uns mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können. Der Kunde kann von den ihm zustehenden Rechten gemäß der DSGVO je-derzeit Gebrauch machen.

g. Bei Erhalt von E-Mails, die von unserem System aus generiert werden (Ein-gangsbestätigung, Rechnungszusendung etc.), handelt es sich um sog. transaktionale E-Mails. Um die Zustellung dieser E-Mails zu gewährleisten bzw. zu optimieren, nutzen wir einen externen Dienstleister für den E-Mail-Versand. Diesen wählen wir sorgfältig – auch unter Datenschutzaspekten aus. Wir behalten uns vor, technische Methoden zu verwenden, die den Zu-gang von E-Mails bzw. das Öffnen der E-Mails beim Empfänger nachweisen können. Der jeweils aktuell genutzten Dienstleister für den Versand von transaktionalen E-Mails ist den Datenschutzhinweisen unter ….. entnehmen.

9. Allgemeine Bestimmungen

a. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen FSVO und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung.

b. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Ge-richtsstand der Niederlassung von FSVO. Der Erfüllungsort für die Leis-tungen von FSVO ist der Ort der Anlage und derjenige für bargeldlose Zahlungen des Kunden ist der Sitz von FSVO. Soweit der Kunde bei Ab-schluss des betreffenden Vertrages mit FSVO als Unternehmer, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten Gerichtsstand der Geschäftssitz von FSVO.

c. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit insgesamt, sondern führt zur Ersetzung durch eine wirksame Regelung, die inhaltlich und wirtschaftlich dem ursprünglich Gewollten nahekommt oder entspricht. Dies gilt auch für eventuelle Lücken.

d. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Dezember 2019

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